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Einkauf

Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Doubrava Industrieanlagenbau GmbH, A-4904 Atzbach, Ritzling 9

Oktober 2013

Unsere Bestellungen und Ankäufe erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen; abweichende Regelungen des Lieferanten gelten nur im Falle unserer schriftlichen Bestätigung. Der Lieferant nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass wir bereits hiermit sämtlichen Regeln in einer Auftragsbestätigung oder sonstigen Geschäftspapieren des Lieferanten ausdrücklich widersprechen.

1. ANGEBOTE

Eine Ausarbeitung von Projekten und die Erstellung von Angeboten durch den Lieferanten erfolgt in jedem Fall unentgeltlich; die Angebote sind für den Lieferanten – soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart ist – für die Dauer von zwölf Wochen verbindlich.

2. BESTELLUNG

Unsere Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn sie firmenmäßig unterfertigt sind; mündliche oder telefonische Bestellungen ohne unsere nachfolgende schriftliche Bestätigung sind unwirksam.

3. PREISE

Es sind die auf der Bestellung angeführten Preise als Fixpreise vereinbart. Insoweit eine Preisvorschreibung nicht vorgenommen worden ist, erfolgt die Bestellung vorbehaltlich unserer nachträglichen schriftlichen Genehmigung der vom Lieferanten bekanntzugebenden Preise. Die Preise werden in Euro angegeben und beinhalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Anpassungen an die tatsächlichen Verkaufspreise zum Lieferzeitpunkt werden nur akzeptiert, wenn sie gesondert vereinbart werden.

4. LIEFERTERMIN UND LIEFERFRIST

Bestellungen gelten, wenn die Fixklausel nicht einvernehmlich abbedungen wurde, als Fixgeschäft zum Liefertermin.

Die vereinbarte Lieferfrist wird von jenem Tag an gerechnet, an welchem die Bestellung von uns abgesendet wurde.

In Fällen höherer Gewalt können wir den Vertrag ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung des Auftrages zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. Wir behalten uns vor, den uns durch verspätete Lieferung entstandenen Schaden gegenüber dem Lieferanten jederzeit geltend zu machen. Vorauslieferungen bedürfen unserer schriftlichen Zusage.

Festgelegte Liefertermine sind vom Lieferanten auf jeden Fall einzuhalten; wird eine Einhaltung eines vereinbarten Liefertermins dem Lieferanten unmöglich, so hat er dies unverzüglich anzuzeigen. Ungeachtet dieser Anzeige sind wir in jenen Fällen, in welchen die Fixklausel einvernehmlich abbedungen wurde berechtigt, unbeschadet weitergehender zusätzlicher Ansprüche nach unser Wahl vom Auftrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; wir sind dann auch berechtigt, Ersatzlieferung von dritter Seite zu beschaffen und den Lieferanten mit dem Differenzschaden zu belasten, ohne dass dem Lieferanten Einwendungen gegen die Höhe des Kaufpreises der Ersatzlieferung zustehen. Darüber hinaus sind wir im Falle, dass die Fixklausel nicht einvernehmlich abbedungen wurde, berechtigt, nach entsprechenden Mitteilungen an die Lieferanten auf die weitere Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch diesen zu bestehen.

Müssen Sendungen durch Verschulden des Lieferanten beschleunigt zugestellt werden, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung stellt keinen Verzicht auf die uns daraus zustehenden Ersatzansprüche dar.

5. VERSAND

Sämtliche Lieferungen haben frei Haus, verpackt zu erfolgen; alle anfallenden Kosten und Spesen sind im Verkaufspreis inbegriffen. Das Transportrisiko trägt der Absender; erklären wir uns im Einzelfall ausdrücklich schriftlich einverstanden, dass wir das Transportrisiko übernehmen, so ist der Absender der Ware verpflichtet, bei der Bahn oder dem sonstigen Frachtführer alle Ersatzansprüche wegen Verlust, Beschädigung der Ware und dergleichen sofort zu stellen und diese Ansprüche unverzüglich an uns abzutreten. Für den Fall der Übernahme des Transportrisikos durch uns sind Warensendungen vom Absender auf seine Kosten zu unseren Gunsten zu versichern, falls wir nicht im Einzelfall davon Abstand nehmen oder die Versicherung selbst übernehmen. Sämtliche Emballagen und sonstige Verpackungsmaterialien sind im Kaufpreis inbegriffen und können von uns unter Abzug des gesamten Belastungswertes auf Kosten des Absenders zurückgestellt werden; eine Abnützungsgebühr ist nicht vorgesehen.

Die Warenübernahme darf ausschließlich von hiezu autorisiertem Personal erfolgen; bei Direktlieferungen an die Baustelle darf die Ware nur dem schriftlich bestimmten Personal ausgefolgt werden; die Warenübernahme ist mit dem dafür bestimmten Warenübernahmestempel und Unterschrift zu bestätigen.

6. KONVENTIONALSTRAFE

In jedem Fall eines Lieferverzuges, ungeachtet eines etwaigen Verschuldens des Lieferanten, gilt eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von 5 % je angefangener Lieferverzugswoche, maximal jedoch 15 % unter Zugrundelegung der Bruttobestellsumme, vorbehaltlich eines uns zukommenden höheren Ersatzanspruches, als vereinbart.

7. LIEFERSCHEINE/RECHNUNG

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein bzw. eine Versandanzeige, die die gesamte Kommissionsbezeichnung des Bestellers, das Bestelldatum, die Bestellnummer und die Warenbezeichnung FMTSachnummer enthalten müssen, beizulegen. Die Rechnung muss ebenfalls vorstehende Angaben enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich zur Angabe des Ursprungslandes in Auftragsbestätigungen und Rechnungen für die von ihm gelieferten Waren und erklärt, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren in jenem Land hergestellt worden sind, das er als Ursprungsland angibt und dass ihm die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses bekannt sind und von ihm eingehalten wurden. Die Rechnung wird uns in 3facher Ausfertigung übersandt. Bei nicht gehöriger Erfüllung obiger Bedingungen sind wir zur Übernahme der Ware bzw. zur Zahlung des Rechnungsbetrages nicht verpflichtet. Außerdem können in diesem Falle Manipulationsgebühren von uns an den Lieferanten verrechnet werden.

8. DATENSPEICHERUNG UND DATENVERARBEITUNG

Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass die in der Bestellung enthaltenen Daten über ihn für Zwecke der Buchhaltung und Lieferantenevidenz des Bestellers automationsunterstützt für eigene Zwecke verarbeitet werden. Der Lieferant erklärt sich zu einer Übermittlung dieser Daten durch uns an verbundene Unternehmen der FMT-Gruppe im Sinne § 18 Datenschutzgesetz sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, weiters für den Geld- und Zahlungsverkehr ausdrücklich einverstanden.

9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlung erfolgt in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto unter Einbehalt eines 10%igen Haftrücklasses auf die Dauer der Gewährleistungs-/Garantiezeit. Die Skontofrist beginnt mit dem Tag des Erhalts einer ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware und vor dem vertraglichen Liefertermin.

10. GARANTIE, GEWÄHRLEISTUNG

Der Lieferant garantiert die Einhaltung der in der Bestellung genannten qualitativen und quantitativen Anforderungen, eine Ausführung gemäß aktuellen Stand der Technik sowie die Einhaltung sämtlicher die Ware betreffenden gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften auf die Dauer von 12 Monaten ab Übernahme.

Ungeachtet dieser Garantie gilt die gesetzliche Gewährleistung sowohl bei unbeweglichen als auch bei beweglichen Sachen auf 3 Jahre ab Übernahme als vereinbart. Unsere Übernahme erfolgt unter Vorbehalt einer späteren Prüfung; eine uns treffende Prüf- und Rügepflicht i. S. §§377, 378 UGB wird ausgeschlossen. Bei mangelhafter Lieferung sind wir nach unserer Wahl ohne jegliche Beschränkung der Reihenfolge der nachstehenden Rechtsbehelfe berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, eine angemessene Preisminderung zu fordern oder unter Fristsetzung Verbesserung oder Austausch gegen eine neue mangelfreie Ware zu verlangen; Gleiches gilt bei Verzug des Lieferanten mit einer Verbesserung oder einem Austausch.

In dringenden Fällen sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten entweder selbst oder durch Dritte zu beheben.

Der Lieferant überträgt mit der Übergabe der Ware vorbehaltlos das volle Eigentum an uns und erklärt gleichzeitig, dass daran keine Rechte Dritter bestehen.

Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden an der Ware selbst sowie sämtliche Mangelfolgeschäden, die uns oder Dritten durch die Mangelhaftigkeit der Ware entstehen auch bei leichter Fahrlässigkeit und verpflichtet sich, ohne jegliche Beschränkung hinsichtlich der Reihenfolge von Natural- bzw. Geldersatz, zur Leistung des Schadenersatzes in Geld. Als Mangel gilt auch die Unterlassung oder fehlerhafte Aufklärung über Eigenschaft oder Anwendung der Ware.

Soweit wir infolge eines Mangels von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Lieferant, uns hinsichtlich solcher Ansprüche vollkommen schad- und klaglos zu halten; dies gilt auch für den Fall, dass wir im Zusammenhang mit einem Weiterverkauf bzw. sonstiger Verwendung der Ware bzw. Benennung der Ware gemäß der vom Lieferanten gewählten Bezeichnung/ Beschreibung wegen eines Eingriffes in fremde Schutzrechte oder wegen einer unzulässigen Nachahmung von Dritten in Anspruch genommen werden.

In jedem Fall unserer Schad- und Klagloshaltung ist der Lieferant auch zum Ersatz der uns entstehenden Kosten einer Rechtsvertretung und sonstigen Anspruchsabwehr sowie unserer umfassenden Unterstützung, insbesondere Zurverfügungstellung sämtlicher Informationen für eine geeignete Anspruchsabwehr, verpflichtet.

Im Fall, dass der Lieferant bestimmte Eigenschaften der Ware zugesichert hat, welche bei der Übernahme ihrer Natur nach mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht feststellbar sind, beginnt die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsbehelfen erst zum Zeitpunkt der sicheren Erkennbarkeit zu laufen.

11. PRODUKTHAFTUNG

Der Lieferant verpflichtet sich zu einer ebensolchen Schad- und Klagloshaltung im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte nach produkthaftungsrechtlichen Bestimmungen.

Um unsere produkthaftungsrechtliche Verantwortung möglichst zu vermeiden, verpflichtet sich Der Lieferant, uns alle Angaben zu Verfügung zu stellen, die für die Lieferung eines fehlerfreien Produktes zweckdienlich sind (Betriebsanleitung, Warenhinweise, Zulassungsvorschriften, etc.).

Sollten dem Lieferanten nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Produktfehler im Sinne des Gesetzes begründen könnten, so verpflichtet sich der Lieferant, uns Wahrnehmungen dieser Art unverzüglich und vollständig mitzuteilen.

Der Lieferant ist zur ständigen Produktbeobachtung verpflichtet; stellen sich nach der erfolgten Zulieferung an uns Fehler oder Gefahrenmomente bei der Anwendung der Ware heraus, hat er uns davon sofort in Kenntnis zu setzen.

Droht infolge solcher Fehler eine Haftung oder Inanspruchnahme gegenüber Dritten, sind wir berechtigt, bei uns lagernde Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu retournieren und Zug um Zug die Rückzahlung des Kaufpreises vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zu verlangen. Zwischen uns und dem Lieferanten gilt, dass jegliche Schutzwirkungen zugunsten Dritter aus dem Vertrag ausgeschlossen sind.

12. RETOURWARE

Der Lieferant hat die von ihm zurückzunehmende Retourware, für die die Preise der seinerzeitigen Lieferung angelastet werden, an der Lieferanschrift auf seine Kosten abzuholen. Jedenfalls erfolgt der Transport der Retourware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Eine Verrechnung von Manipulations-gebühren bei Retourwaren wird nicht anerkannt.

Die nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Abholung der Retourware gilt unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche insbesondere auf Ersatzlieferung als Verzicht des Lieferanten auf dieselbe, so dass wir diesfalls berechtigt sind, nach unserem Gutdünken über die Retourware zu verfügen.

Bei Überbestellungen, das sind Lieferungen, welche von uns im Rahmen eines von uns zu erbringenden Werkes in zu großer Menge bestellt wurden, hat der Lieferant nach entsprechender Preiskorrektur auf eigene Kosten und Gefahr an der Lieferanschrift diese abzuholen und zurückzunehmen.

13. ZESSIONSVERBOT

Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Rechte aus der Bestellung – sei es ganz oder teilweise – einem Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten oder zu übertragen. Eine entgegen dieser Bestimmung vorgenomme Abtretung oder Übertragung ist rechtsunwirksam.

14. EIGENTUMSVORBEHALT

Irgendwelche Eigentumsvorbehalte des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt.

15. VERTRAULICHKEIT

Der Lieferant verpflichtet sich, unsere Bestellung streng vertraulich zu behandeln; im Falle eines Verstoßes sind wir, unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche, zur Aufhebung der Bestellung berechtigt.

16. TECHNISCHE UNTERLAGEN

Unsere, dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Ausführungsbehelfe wie Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Behelfe bleiben unser ausdrückliches Eigentum, über das wir jederzeit frei verfügen können. Diese Behelfe dürfen lediglich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet und dritten Personen weder zugänglich noch überlassen werden und sind nach Erfüllung des Auftrages unaufgefordert zurückzuerstatten.

Gefährliche Stoffe sind vom Lieferanten besonders zu kennzeichen. Technische Merkblätter (wie z.B.Betriebsanweisung, Montageanleitung etc.) sind spätestens mit der Auftragsbestätigung zu liefern. An den vom Lieferanten zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen gehen alle Nutzungsrechte mit der Übergabe an uns über.

17. NORMEN

Bei Angabe von Normen muss die Lieferung nach letztgültiger Version erfolgen.

18. QUALITÄTSSICHERUNG/AUDIT

FMT sowie Kundenvertreter gemeinsam mit FMT sind jederzeit und unangemeldet berechtigt, ein System-, Verfahrens- oder Produktaudit in Bezug auf den Vertragsgegenstand beim Vertragspartner und dessen Subunternehmen durchzuführen.

19. ALLGEMEINES

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes gilt als ausgeschlossen.

Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen der Vereinbarung mit dem Lieferanten bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für ein Abgehen von einer Schriftformerfordernis.

Bei widersprüchlichen Aussagen im Text der Bestellung und dem Text einer Beilage ist der Text der Bestellung maßgeblich.

Wird der Lieferant zahlungsunfähig oder meldet Konkurs an, so wird seitens FMT die Rechnung nur dann bezahlt, wenn die Lieferung/Leistung vorher erfolgt ist (Zug um Zug).

Mit Verständigungen per Telefax gilt das Erfordernis einer Schriftlichkeit im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen als gewahrt.

Erfüllungsort ist unser Firmensitz; als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wels/Oberösterreich vereinbart.

 

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